RS Vwgh 2025/10/22 Ro 2022/04/0024

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ElWOG 2010 § 76 gültig von 07.08.2013 bis 23.12.2025 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 91/2025
2. ElWOG 2010 § 76 gültig von 03.03.2011 bis 06.08.2013

1. GWG 2011 § 123 heute
2. GWG 2011 § 123 gültig ab 07.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
3. GWG 2011 § 123 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

Der Auslegung des Begriffs "Willenserklärung" (§ 76 Abs. 4 letzter Satz ELWOG 2010 sowie § 123 Abs. 4 letzter Satz GWG 2011) ist jenes Verständnis zu Grunde zu legen, das durch das allgemeine Zivilrecht vorgegeben wird. Demnach ist für das Vorliegen und die Bedeutung einer Willenserklärung nicht primär der Wille des Erklärenden, sondern vielmehr das Verständnis maßgeblich, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser hat gewinnen dürfen und gewonnen hat.Der Auslegung des Begriffs "Willenserklärung" (Paragraph 76, Absatz 4, letzter Satz ELWOG 2010 sowie Paragraph 123, Absatz 4, letzter Satz GWG 2011) ist jenes Verständnis zu Grunde zu legen, das durch das allgemeine Zivilrecht vorgegeben wird. Demnach ist für das Vorliegen und die Bedeutung einer Willenserklärung nicht primär der Wille des Erklärenden, sondern vielmehr das Verständnis maßgeblich, das ein redlicher Erklärungsempfänger von dieser hat gewinnen dürfen und gewonnen hat.