RS Vwgh 2025/10/22 Ro 2022/04/0024

1. ElWOG 2010 § 76 gültig von 07.08.2013 bis 23.12.2025 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 91/2025
2. ElWOG 2010 § 76 gültig von 03.03.2011 bis 06.08.2013

1. GWG 2011 § 123 heute
2. GWG 2011 § 123 gültig ab 07.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2013
3. GWG 2011 § 123 gültig von 22.11.2011 bis 06.08.2013

Näheres zu der in § 76 Abs. 4 letzter Satz ElWOG 2010 sowie § 123 Abs. 4 letzter Satz GWG 2011 geforderten Willenserklärung des Endverbrauchers ist weder den Gesetzesmaterialien (RV 994 BlgNR 24. GP 27; zu den wortgleichen Erläuterungen zu § 123 GWG 2011 siehe RV 1081 BlgNR 24. GP 40) noch der Wechselverordnung 2014 zu entnehmen. Letztere regelt allein den technischen Prozess des Datenabgleichs sowie die Fristenläufe. Sie knüpft hingegen an das Zivilrecht an, wenn für die Einleitung eines Wechsels eine entsprechende Willenserklärung des Verbrauchers vorausgesetzt wird. Die Bevollmächtigung eines neuen Lieferanten, alle Schritte für einen Wechsel zu setzen, wird als (einseitig empfangsbedürftige) Willenserklärung qualifiziert.Näheres zu der in Paragraph 76, Absatz 4, letzter Satz ElWOG 2010 sowie Paragraph 123, Absatz 4, letzter Satz GWG 2011 geforderten Willenserklärung des Endverbrauchers ist weder den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 994 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 27; zu den wortgleichen Erläuterungen zu Paragraph 123, GWG 2011 siehe Regierungsvorlage 1081 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 40) noch der Wechselverordnung 2014 zu entnehmen. Letztere regelt allein den technischen Prozess des Datenabgleichs sowie die Fristenläufe. Sie knüpft hingegen an das Zivilrecht an, wenn für die Einleitung eines Wechsels eine entsprechende Willenserklärung des Verbrauchers vorausgesetzt wird. Die Bevollmächtigung eines neuen Lieferanten, alle Schritte für einen Wechsel zu setzen, wird als (einseitig empfangsbedürftige) Willenserklärung qualifiziert.