RS Vfgh 2025/9/23 WI2/2025

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Die vorliegende Anfechtung behauptet die Rechtswidrigkeit "des Wahlverfahrens der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammerwahl am 09.03.2025" bzw des "Wahlverfahrens zur Wahl der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammerwahl am 09.03.2025" und begehrt, der VfGH möge "die Landwirtschaftskammerwahl Niederösterreich vom 09.03.2025" aufheben.

Mit diesem – undifferenzierten – Begehren legt die Anfechtung vor dem Hintergrund der spezifischen Ausgestaltung der Wahlen in die Landwirtschaftskammern in Niederösterreich nicht mit hinreichender Deutlichkeit dar, gegen konkret welche Wahl(en) sie sich wendet.

Gemäß §1 Abs1 NÖ Landwirtschaftskammergesetz setzen sich die "Landwirtschaftskammern" aus der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer sowie den 21 Bezirksbauernkammern zusammen. Die Landes-Landwirtschaftskammer und die Bezirksbauernkammern sind jeweils Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Die Mitglieder der Vollversammlungen der Landes-Landwirtschaftskammer sowie der Bezirksbauernkammern ("Landeskammer- und Bezirkskammerräte") sind gemäß §23 NÖ Landwirtschaftskammergesetz auf die Dauer von fünf Jahren zu wählen. Diese Wahlen laufen weitgehend parallel ab. Gleichwohl handelt es sich bei den Wahlen der Mitglieder der Vollversammlungen der Landes-Landwirtschaftskammer und der einzelnen Bezirksbauernkammern, wie die Systematik der Wahlordnung erhellt, um eigenständige und getrennte Wahlen, die je für sich angefochten werden müssen: Gemäß §28 NÖ LK-WO sind für die Wahlen in die Bezirksbauernkammern und in die Landes-Landwirtschaftskammer etwa separate Wahlvorschläge vorzulegen; die Abstimmung erfolgt durch separate (und unterschiedlich gefärbte) Stimmzettel; die Stimmen sind für die Bezirksbauernkammern und die Landes-Landwirtschaftskammer getrennt zu zählen; die Ergebnisse sind getrennt zu ermitteln.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage lässt die Anfechtung nicht erkennen, auf welche Wahl(en) sie sich konkret bezieht, weil mit ihr (lediglich) begehrt wird, der VfGH möge "die Landwirtschaftskammerwahl Niederösterreich vom 09.03.2025" aufheben. Auch das weitere Anfechtungsvorbringen trägt nichts zur Bestimmtheit dieses Begehrens bei, zumal die behaupteten Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens keiner konkreten Wahl bzw keinen konkreten Wahlen (in die Vollversammlungen der Landes-Landwirtschaftskammer bzw sämtlicher oder einzelner Bezirksbauernkammern) zugeordnet werden. Es ist dem VfGH daher im Hinblick auf die Eigenständigkeit jeder einzelnen Wahl auf Grund der NÖ LK-WO verwehrt, die Anfechtung "des Wahlverfahrens der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammerwahl am 09.03.2025" bzw der "Landwirtschaftskammerwahl Niederösterreich vom 09.03.2025" ohne Weiteres als Anfechtung etwa nur der Wahlen in die Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer und/oder der Wahlen in die Vollversammlungen einzelner bzw sämtlicher Bezirksbauernkammern zu deuten.

Das Vorbringen der anfechtungswerbenden Wählergruppe in ihren ergänzenden Schriftsätzen an den VfGH, die Wahlanfechtung richte sich "gegen die Durchführung und Ergebnisermittlung der Landwirtschaftskammerwahl 2025 in Niederösterreich sowie der Bezirksbauernkammerwahlen in sämtlichen 21 Sprengeln", ist unbeachtlich, weil das bestimmte Begehren sowie die behaupteten Rechtswidrigkeiten nach der Rsp des VfGH bereits in der Wahlanfechtungsschrift (substantiiert) erhoben bzw dargelegt werden müssen. Im Übrigen ist anzumerken, dass die anfechtungswerbende Wählergruppe durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter lediglich für zehn von 21 Wahlen in die Bezirksbauernkammern einen Wahlvorschlag vorgelegt hat.