RS Vwgh 2025/10/9 Ro 2025/02/0006

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Kostenvorschreibung für "abgenommene Tiere" nach § 37 Abs. 3 iVm § 30 Abs. 3 TierschutzG 2005 kommt nur insoweit in Betracht, als die Tiere nicht dem Verfall unterliegen. Eine Ersatzpflicht für die Kosten der Verwahrung der Tiere ab dem Zeitpunkt des Verfalles kommt nur mehr nach Maßgabe des § 40 legcit. in Betracht (vgl. VwGH 5.3.2015, 2012/02/0252).Die Kostenvorschreibung für "abgenommene Tiere" nach Paragraph 37, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 30, Absatz 3, TierschutzG 2005 kommt nur insoweit in Betracht, als die Tiere nicht dem Verfall unterliegen. Eine Ersatzpflicht für die Kosten der Verwahrung der Tiere ab dem Zeitpunkt des Verfalles kommt nur mehr nach Maßgabe des Paragraph 40, legcit. in Betracht vergleiche VwGH 5.3.2015, 2012/02/0252).