RS Vwgh 2025/10/10 Ra 2025/02/0110

1. VStG § 53b heute
2. VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 53b gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 53b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. VStG § 53b heute
2. VStG § 53b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 53b gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 53b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Aufforderung zum Strafantritt hat in einer Weise zu ergehen, die beim Verurteilten keinen Zweifel über den Inhalt dieser behördlichen Verfügung aufkommen lässt. Sie muss konkretisieren, wann und wo der Aufgeforderte die Strafe anzutreten hat (vgl. VwGH 7.12.1988, 86/03/0157, VwSlg. 12821 A/1988). Unterbleiben darf die Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 53b Abs. 1 VStG nur dann, wenn der Bestrafte die Strafe entweder sofort antritt oder sich nicht auf freiem Fuß befindet (etwa weil er bereits in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft ist). Sie hat daher auch dann zu erfolgen, wenn ein bereits begonnener Strafvollzug unterbrochen wurde und später fortgesetzt werden soll.Die Aufforderung zum Strafantritt hat in einer Weise zu ergehen, die beim Verurteilten keinen Zweifel über den Inhalt dieser behördlichen Verfügung aufkommen lässt. Sie muss konkretisieren, wann und wo der Aufgeforderte die Strafe anzutreten hat vergleiche VwGH 7.12.1988, 86/03/0157, VwSlg. 12821 A/1988). Unterbleiben darf die Aufforderung zum Strafantritt gemäß Paragraph 53 b, Absatz eins, VStG nur dann, wenn der Bestrafte die Strafe entweder sofort antritt oder sich nicht auf freiem Fuß befindet (etwa weil er bereits in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft ist). Sie hat daher auch dann zu erfolgen, wenn ein bereits begonnener Strafvollzug unterbrochen wurde und später fortgesetzt werden soll.