RS Vwgh 2025/9/15 Ra 2024/12/0026

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.2025

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Index

L24009 Gemeindebedienstete Wien
001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56
BO Wr 1994 §10 Abs1
VwRallg

AVG § 56 heute
AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Über die Gebührlichkeit eines strittigen Anspruchs ist mit Bescheid zu entscheiden. Daran ändert auch ein allfälliger Eintritt der Verjährung nichts.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024120026.L01

Im RIS seit

28.10.2025

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2025

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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