RS Vwgh 2025/9/16 Ra 2023/11/0074

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

§ 29 Abs. 2 Slbg GVG 2001 regelt die Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren explizit dahin, dass diese im Falle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Grundstücken den Vertragsparteien zukommt. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu den Grundverkehrsgesetzen bereits ausgesprochen, dass die Normierung des Umfanges der Parteistellung im Grundverkehrsgesetz, somit die Festlegung, wem der Materiengesetzgeber einen Rechtsanspruch bzw. ein rechtliches Interesse einräumt, den davon nicht erfassten Personen nicht die Möglichkeit eröffnet, die Parteistellung alleine aus § 8 AVG abzuleiten (vgl. VwGH 26.7.2018, Ra 2017/11/0280, Rn 12ff, zum Stmk. GVG 1993). Daraus folgt, dass den am Rechtsgeschäft nicht teilnehmenden Personen Parteistellung in diesem Verfahren grundsätzlich nicht zukommt (vgl. erneut Ra 2017/11/0280, Rn 15, samt Verweis auf die Vorjudikatur). Allerdings ergibt sich aus § 4 Abs. 3 Z 2 Slbg GVG 2001, dass ein (nicht am Rechtsgeschäft teilnehmender) Landwirt die Bereitschaft zum Erwerb der Grundstücke - in annahmefähiger Form - bekunden kann (sog. Einbietemöglichkeit; vgl. § 29 Abs. 4 Slbg GVG 2001). Diese Regelung entspricht der Interessentenregelung des § 8a Stmk. GVG 1993, zu welcher der VwGH im zitierten Erkenntnis Ra 2017/11/0280 (Rn 17 mit Verweis auf die Judikatur des VfGH) bereits ausgesprochen hat, dass auch die entsprechende Meldung eines Interessenten ein materiell subjektives Recht dahin begründet, dass einem Rechtsgeschäft, durch welches land- und forstwirtschaftliche Grundstücke der agrarischen Nutzung entzogen wurden, keine Zustimmung erteilt wird.Paragraph 29, Absatz 2, Slbg GVG 2001 regelt die Parteistellung im grundverkehrsbehördlichen Verfahren explizit dahin, dass diese im Falle des rechtsgeschäftlichen Erwerbs von Grundstücken den Vertragsparteien zukommt. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zu den Grundverkehrsgesetzen bereits ausgesprochen, dass die Normierung des Umfanges der Parteistellung im Grundverkehrsgesetz, somit die Festlegung, wem der Materiengesetzgeber einen Rechtsanspruch bzw. ein rechtliches Interesse einräumt, den davon nicht erfassten Personen nicht die Möglichkeit eröffnet, die Parteistellung alleine aus Paragraph 8, AVG abzuleiten vergleiche VwGH 26.7.2018, Ra 2017/11/0280, Rn 12ff, zum Stmk. GVG 1993). Daraus folgt, dass den am Rechtsgeschäft nicht teilnehmenden Personen Parteistellung in diesem Verfahren grundsätzlich nicht zukommt vergleiche erneut Ra 2017/11/0280, Rn 15, samt Verweis auf die Vorjudikatur). Allerdings ergibt sich aus Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, Slbg GVG 2001, dass ein (nicht am Rechtsgeschäft teilnehmender) Landwirt die Bereitschaft zum Erwerb der Grundstücke - in annahmefähiger Form - bekunden kann (sog. Einbietemöglichkeit; vergleiche Paragraph 29, Absatz 4, Slbg GVG 2001). Diese Regelung entspricht der Interessentenregelung des Paragraph 8 a, Stmk. GVG 1993, zu welcher der VwGH im zitierten Erkenntnis Ra 2017/11/0280 (Rn 17 mit Verweis auf die Judikatur des VfGH) bereits ausgesprochen hat, dass auch die entsprechende Meldung eines Interessenten ein materiell subjektives Recht dahin begründet, dass einem Rechtsgeschäft, durch welches land- und forstwirtschaftliche Grundstücke der agrarischen Nutzung entzogen wurden, keine Zustimmung erteilt wird.