RS Vwgh 2025/9/9 Ra 2024/16/0038

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Dass die Einbeziehung der Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Regelung darstellt, war für die Abgabepflichtige schon angesichts des Wortlautes dieser Bestimmung ("Glückspielabgabe von 5 vH der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet.") nicht von vornherein auszuschließen und Gegenstand der Verfahren zur Festsetzung der Abgabe. Die Einbeziehung der Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne des von der Abgabepflichtigen veranstalteten Gewinnspiels als Ergebnis der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (vgl. VfGH 12.12.2016, G 650/2015; VwGH 24.1.2017, Ro 2015/16/0038) begründet somit keine sachliche Unbilligkeit, sondern war eine - für die Abgabepflichtige zumindest vorhersehbare - Auswirkung der allgemeinen Rechtslage.Dass die Einbeziehung der Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe nach Paragraph 58, Absatz 3, GSpG eine vom Gesetzgeber beabsichtigte Regelung darstellt, war für die Abgabepflichtige schon angesichts des Wortlautes dieser Bestimmung ("Glückspielabgabe von 5 vH der in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinn), wenn sich das Gewinnspiel (auch) an die inländische Öffentlichkeit richtet.") nicht von vornherein auszuschließen und Gegenstand der Verfahren zur Festsetzung der Abgabe. Die Einbeziehung der Gesamtheit aller in Aussicht gestellten Gewinne des von der Abgabepflichtigen veranstalteten Gewinnspiels als Ergebnis der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts vergleiche VfGH 12.12.2016, G 650/2015; VwGH 24.1.2017, Ro 2015/16/0038) begründet somit keine sachliche Unbilligkeit, sondern war eine - für die Abgabepflichtige zumindest vorhersehbare - Auswirkung der allgemeinen Rechtslage.