RS Vwgh 2025/9/9 Ra 2024/16/0038

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Gegen die Sichtweise, wonach die Einbeziehung aller in Aussicht gestellten Gewinne in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe nach § 58 Abs. 3 GSpG ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis ist, das zu einem atypischen Vermögenseingriff führt, spricht bereits, dass § 58 Abs. 3 GSpG nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24. Jänner 2017, Ro 2015/16/0038, durch den Gesetzgeber nicht angepasst wurde, was etwa im Rahmen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, BGBl. I Nr. 104/2019, mit dem es auch zu Änderungen des GSpG kam, möglich gewesen wäre.Gegen die Sichtweise, wonach die Einbeziehung aller in Aussicht gestellten Gewinne in die Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe nach Paragraph 58, Absatz 3, GSpG ein vom Gesetzgeber nicht beabsichtigtes Ergebnis ist, das zu einem atypischen Vermögenseingriff führt, spricht bereits, dass Paragraph 58, Absatz 3, GSpG nach dem Erkenntnis des VwGH vom 24. Jänner 2017, Ro 2015/16/0038, durch den Gesetzgeber nicht angepasst wurde, was etwa im Rahmen des Finanz-Organisationsreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,, mit dem es auch zu Änderungen des GSpG kam, möglich gewesen wäre.