TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/5 92/03/0235

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Baumgartner und die Hofräte Dr. Sauberer und Dr. Gall als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Werner, über die Beschwerde des S in K, vertreten durch Dr. M, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Oktober 1992, Zl. IIb2-V-8401/17-1992, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Angelegenheit Ausnahmegenehmigung von einem Fahrverbot, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K vom 27. Jänner 1992 gemäß § 71 Abs. 2 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:

Am 10. November 1988 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Bewilligung der unbeschränkten Ausnahme von dem am 25. Jänner 1988 gemäß § 87 StVO 1960 erlassenen Fahrverbot für den Gemeindeweg Gp. 4460 und 4451/1, welcher mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K vom 9. April 1990 mangels Zuständigkeit zurückgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Vorstellung, welche mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. Juli 1990 als unbegründet abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 17. August 1990 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 17. Oktober 1991, B 1031/90-16, den Bescheid aufhob. Die Tiroler Landesregierung entschied daraufhin mit Bescheid vom 19. November 1991 erneut über die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K vom 9. April 1990, sie gab der Vorstellung Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeindevorstand der Gemeinde K. Dieser wies mit Bescheid vom 27. Jänner 1992 den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. November 1988 auf Bewilligung einer unbeschränkten Ausnahme von dem am 25. Jänner 1988 gemäß § 87 StVO 1960 erlassenen Fahrverbot für den Gemeindeweg Gp. 4460 und 4451/1 als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. Jänner 1992 zugestellt. Seine dagegen am 13. Feber 1992 zur Post gegebene Vorstellung wurde daraufhin mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Mai 1992 als verspätet zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 1992 wurde der am 28. April 1992 zur Post gegebene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K vom 27. Jänner 1992 als verspätet zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid mit der Begründung, daß die belangte Behörde zu Unrecht davon ausgegangen sei, daß im vorliegenden Fall § 71 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 357/1990 anzuwenden sei, insbesondere sei die Annahme der belangten Behörde verfehlt, daß die Wiedereinsetzungsfrist bloß eine Woche betragen habe. Nach Art. IV Abs. 2 dieser Novelle seien die in ihr bezeichneten Veränderungen nur auf Verfahren anzuwenden, die am 1. Jänner 1991 anhängig gewesen seien. Der Wiedereinsetzungsantrag sei jedoch erst nach diesem Zeitpunkt gestellt worden, sodaß die genannte Bestimmung nicht mehr anzuwenden sei. Darüberhinaus sei zu beachten, daß - sollte es, wie die belangte Behörde vermeint, auf die Anhängigkeit des Verfahrens auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom erlassenen Fahrverbot ankommen - am 1. Jänner 1991 kein Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. IV Abs. 2 der genannten Novelle anhängig gewesen sei, weil damals das Verwaltungsverfahren bereits abgeschlossen gewesen sei und beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren hier nicht zu berücksichtigen seien.

Dem ist zu entgegnen, daß es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1991, Zl. 91/02/0137, 0138) beim Wiedereinsetzungsverfahren um kein neues Verwaltungsverfahren mit gesonderter Anhängigkeit handelt. Es ist daher das über den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingeleitete Verfahren als Teil des über seinen Antrag vom 10. November 1988 auf Bewilligung der unbeschränkten Ausnahme von dem am 25. Jänner 1988 erlassenen Fahrverbot anhängigen Verfahrens anzusehen.

Gemäß Art. IV Abs. 2 der Novelle BGBl. Nr. 357/1990 hatte die belangte Behörde daher § 71 AVG in der Fassung vor dieser Novelle anzuwenden, sodaß sie zutreffend von einer Wiedereinsetzungsfrist von einer Woche ausging, deren Versäumung der Beschwerdeführer nicht bestreitet.

Da es somit der Beschwerde nicht gelungen ist, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.