RS Vfgh 2025/6/6 V70/2024

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Abweisung eines Antrags des LVwG Steiermark auf Aufhebung des §2 Abs1, §3 Abs2 und Abs4 sowie §4 Abs1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 14.03.2019, betreffend den 14.25.0 Bebauungsplan "Eckertstraße – Heinrich-Heine-Straße – Hauseggerstraße –Gaswerkstraße" soweit er konkret bezeichnete Grundstücke betrifft.

Das vom Bebauungsplan betroffene und 10.329 m2 große Planungsgebiet befindet sich laut dem Stadtentwicklungskonzept 4.0 in einem als "Wohngebiet hoher Dichte" ausgewiesenen Bereich. Dieser Bereich solle insbesondere der Sicherung der Wohnfunktion sowie der Verdichtung von Beständen in infrastrukturell gut erschlossenen Lagen, unter Berücksichtigung des Gebietscharakters, dienen. Die städtebauliche Intention bestand laut dem Erläuterungsbericht darin, die Baumassen entlang den Straßenzügen zu konzentrieren. Im Hinblick auf den Gebäudebestand wurde darauf hingewiesen, dass die einzelnen Gevierte straßenbegleitend angefangene Blockrandbebauungen, als auch offene Bebauungen mit mehrgeschossigen Wohnbauten und kleinteilig strukturierte Wohnhäuser aufwiesen, wobei man entlang der verfahrensgegenständlichen Straße die "größten Potenziale" erkannte. Entlang dieser Straße solle künftig durch die um 6,0 m rückversetzte Baufluchtlinie eine Vorgartenzone gebildet und eine geschlossene Bebauung gewährleistet werden.

Vor dem Hintergrund der übergeordneten Planungsdokumente und der städtebaulichen Intention nach einer verdichteten Bebauung hat der Verordnungsgeber im Bebauungsplan 14.25.0 die "gekuppelte, geschlossene" Bebauung festgelegt. Es lässt sich nicht erkennen, dass schon diese Festlegung die Gesetzwidrigkeit des Bebauungsplanes zur Folge hätte. Wie aus den Erläuterungen zur Verordnung hervorgeht, wurde unter Berücksichtigung des Bestandes eine hinreichende Grundlagenforschung durchgeführt. Es kann dem Verordnungsgeber daher unter den hier gegebenen Umständen nicht der Vorwurf gemacht werden, dass er durch die Festlegung der "gekuppelten, geschlossenen" Bebauung den ihm zustehenden Planungsspielraum überschritten hat.

Das "unmittelbare Aneinanderbauen" iSd §13 Abs1 Stmk BauG (mit der Folge, dass kein Gebäudeabstand einzuhalten ist) bei der gekuppelten wie auch bei der geschlossenen Bebauungsweise verwirklicht. Die Festlegung der beiden Bebauungsweisen im Bebauungsplan 14.25.0 begegnet somit keinen Bedenken im Hinblick auf §8 Abs1 StROG, auch wurde durch die Festlegung der gekuppelten, geschlossenen Bauweise und der Baugrenz- und Baufluchtlinien im Bebauungsplan 14.25.0 kein von §13 Stmk BauG abweichender Grenz- oder Gebäudeabstand festgelegt (VwGH 18.03.2024, Ra 2023/06/0101- 9). Eine Verpflichtung dahingehend, dass die Häuser hinsichtlich ihrer jeweiligen aneinanderstoßenden Seite entlang der Grundgrenze gleich tief sein müssten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Die Ausführungen des LVwG lassen nicht erkennen, dass der Verordnungsgeber sein planerisches Ermessen überschritten hat. Etwaige rechtliche Interessen der Nachbarn, wie etwa jene betreffend drohender Immissionen, sind im Baubewilligungsverfahren geltend zu machen und zu prüfen, wobei auf die bereits ergangene Entscheidung des VwGH ausdrücklich verwiesen wird.