RS Vwgh 2025/6/30 Ra 2025/01/0156

1. AsylG 2005 § 55 heute
2. AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
3. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.10.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2017
4. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
5. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. AsylG 2005 § 55 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung, bedarf es gemäß § 59 Abs. 5 FPG bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG hervorgekommen, die eine Neubemessung der Dauer eines Einreiseverbotes erforderlich machen. Es besteht kein subjektives Recht auf Erlassung einer (neuerlichen) Rückkehrentscheidung. Trotz des fehlenden Anspruchs auf Erlassung einer Rückkehrentscheidung besteht kein Rechtsschutzdefizit (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN und näherer Begründung).Besteht gegen einen Drittstaatsangehörigen bereits eine aufrechte rechtskräftige mit einem Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung, bedarf es gemäß Paragraph 59, Absatz 5, FPG bei allen nachfolgenden Verfahrenshandlungen nach dem 7., 8. und 11. Hauptstück des FPG oder dem AsylG 2005 keiner neuerlichen Rückkehrentscheidung, es sei denn, es sind neue Tatsachen gemäß Paragraph 53, Absatz 2 und 3 FPG hervorgekommen, die eine Neubemessung der Dauer eines Einreiseverbotes erforderlich machen. Es besteht kein subjektives Recht auf Erlassung einer (neuerlichen) Rückkehrentscheidung. Trotz des fehlenden Anspruchs auf Erlassung einer Rückkehrentscheidung besteht kein Rechtsschutzdefizit vergleiche VwGH 29.11.2023, Ra 2023/14/0355, mwN und näherer Begründung).