RS Vwgh 2025/7/21 Ra 2023/12/0066

1. PG 1965 § 19 heute
2. PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013
3. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002
4. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
6. PG 1965 § 19 gültig von 01.06.1996 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 375/1996
7. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1995 bis 31.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1995
8. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 43/1995
9. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 665/1994
10. PG 1965 § 19 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 16/1994
11. PG 1965 § 19 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
12. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 426/1985
13. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1984
14. PG 1965 § 19 gültig von 01.03.1985 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 361/1984
15. PG 1965 § 19 gültig von 20.12.1980 bis 28.02.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 558/1980

Schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 PG 1965 ist Voraussetzung für den Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten, dass der verstorbene Beamte auf Grund bestimmter genannter Titel "für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte". Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde und der Höhe nach bestand. Soweit das VwG sich auf Rechtsprechung des VwGH beruft, wonach es nicht darauf ankommt, ob der Beamte zur Zeit seines Todes seiner früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete (vgl. VwGH 21.11.2001, 2000/12/0280) wird damit nur gesagt, dass es nicht entscheidungswesentlich ist, ob der Beamte den seiner früheren Ehefrau zustehenden Unterhalt auch tatsächlich leistete, vielmehr kommt es darauf an, ob am Sterbetag des Beamten ein Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau bestand.Schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 19, Absatz eins, PG 1965 ist Voraussetzung für den Versorgungsgenuss des früheren Ehegatten, dass der verstorbene Beamte auf Grund bestimmter genannter Titel "für den Lebensunterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen hatte". Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde und der Höhe nach bestand. Soweit das VwG sich auf Rechtsprechung des VwGH beruft, wonach es nicht darauf ankommt, ob der Beamte zur Zeit seines Todes seiner früheren Ehefrau tatsächlich Unterhalt leistete vergleiche VwGH 21.11.2001, 2000/12/0280) wird damit nur gesagt, dass es nicht entscheidungswesentlich ist, ob der Beamte den seiner früheren Ehefrau zustehenden Unterhalt auch tatsächlich leistete, vielmehr kommt es darauf an, ob am Sterbetag des Beamten ein Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau bestand.