RS Vwgh 2025/7/3 Ro 2023/04/0039

1. BVergG 2018 § 144 heute
2. BVergG 2018 § 144 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 144 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2026

1. BVergG 2018 § 334 heute
2. BVergG 2018 § 334 gültig ab 21.08.2018

1. BVergG 2018 § 356 heute
2. BVergG 2018 § 356 gültig ab 01.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2026
3. BVergG 2018 § 356 gültig von 01.03.2019 bis 28.02.2026
4. BVergG 2018 § 356 gültig von 21.08.2018 bis 28.02.2019

Der Gesetzgeber geht ausdrücklich davon aus (vgl. EBRV 69 BlgNR 26. GP 158), dass die Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung - anders als die Nichteinhaltung der angeordneten Stillhaltefrist - nicht die absolute Nichtigkeit im Sinne einer Unwirksamkeit des Zuschlags ohne Erfordernis einer diesbezüglichen Entscheidung der Nachprüfungsbehörde nach sich zieht, sondern vielmehr eine Feststellung gemäß § 334 Abs. 3 Z 4 BVergG 2018 und eine anschließende Nichtigerklärung des Vertrags durch das VwG erfordert.Der Gesetzgeber geht ausdrücklich davon aus vergleiche EBRV 69 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 158), dass die Unterlassung der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung - anders als die Nichteinhaltung der angeordneten Stillhaltefrist - nicht die absolute Nichtigkeit im Sinne einer Unwirksamkeit des Zuschlags ohne Erfordernis einer diesbezüglichen Entscheidung der Nachprüfungsbehörde nach sich zieht, sondern vielmehr eine Feststellung gemäß Paragraph 334, Absatz 3, Ziffer 4, BVergG 2018 und eine anschließende Nichtigerklärung des Vertrags durch das VwG erfordert.