RS Vwgh 2025/7/14 Ra 2025/02/0059

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

§ 38 Abs. 1 und Abs. 3 TSchG enthält jeweils zwei Strafsätze. Die Strafsanktionsnorm des § 38 Abs. 1 und Abs. 3 TSchG stellt zur Abgrenzung der beiden Strafsätze jeweils auf den Wiederholungsfall ab. Demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung, sodass die entsprechenden Vormerkungen nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden dürfen (VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224; VwGH 2.6.2025, Ra 2024/02/0183).Paragraph 38, Absatz eins und Absatz 3, TSchG enthält jeweils zwei Strafsätze. Die Strafsanktionsnorm des Paragraph 38, Absatz eins und Absatz 3, TSchG stellt zur Abgrenzung der beiden Strafsätze jeweils auf den Wiederholungsfall ab. Demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung, sodass die entsprechenden Vormerkungen nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden dürfen (VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224; VwGH 2.6.2025, Ra 2024/02/0183).