RS Vwgh 2025/6/25 Ro 2024/03/0012

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. ÖPNRV-G 1999 § 17 heute
2. ÖPNRV-G 1999 § 17 gültig ab 01.01.2000

Aus dem Umstand, dass die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft im Konzessions(wieder)erteilungsverfahren angehört wurde und ihr der gegenüber den mitbeteiligten Parteien erlassene Konzessions(wieder)erteilungsbescheid [entsprechend der Verpflichtung des § 19 Abs. 1 KflG] zugestellt wurde, lässt sich keine Parteistellung der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft in diesem Konzessions(wieder)erteilungsverfahren ableiten (vgl. VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086, mit Hinweis u.a. auf VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041).Aus dem Umstand, dass die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft im Konzessions(wieder)erteilungsverfahren angehört wurde und ihr der gegenüber den mitbeteiligten Parteien erlassene Konzessions(wieder)erteilungsbescheid [entsprechend der Verpflichtung des Paragraph 19, Absatz eins, KflG] zugestellt wurde, lässt sich keine Parteistellung der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft in diesem Konzessions(wieder)erteilungsverfahren ableiten vergleiche VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086, mit Hinweis u.a. auf VwGH 30.6.2015, 2013/03/0041).