RS Vwgh 2025/6/25 Ro 2024/03/0012

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. ÖPNRV-G 1999 § 17 heute
2. ÖPNRV-G 1999 § 17 gültig ab 01.01.2000

Die Erlangung der Parteistellung in einem Konzessionsverfahren nach dem KflG kann nicht von einer allfälligen Regelung im Innenverhältnis zwischen der Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft und dem Betreiber des nicht-kommerziellen Verkehrsdienstes abhängen, läge es ansonsten doch in der Disposition der Vertragsparteien - je nach Ausgestaltung etwa des Verkehrsdienstvertrages - die näheren Festlegungen für die Parteistellung in einem Konzessionsverfahren nach dem KflG zu treffen.