RS Vwgh 2025/6/27 Ra 2024/02/0201

1. StVO 1960 § 82 heute
2. StVO 1960 § 82 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994
3. StVO 1960 § 82 gültig von 01.07.1983 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 174/1983

Die Bewilligungspflicht wird bei Fahrzeugen, die mit einer mehr oder minder auffälligen Beschriftung zu Werbezwecken versehen sind, solange zu verneinen sein, als die Benützung des Fahrzeugs zu Zwecken des Straßenverkehrs im Vordergrund steht. Soll allerdings das Fahrzeug seiner Aufmachung nach (im Beschwerdefall eine auf dem Kraftfahrzeug montierte Werbetafel (120 x 80 cm) vorwiegend der Werbung dienen, steht also diese Benützung der Straße im Vordergrund, so liegt ein Fall der Bewilligungspflicht vor (Hinweis dass § 24 Abs 7 StVO dieser Auslegung nicht entgegensteht).Die Bewilligungspflicht wird bei Fahrzeugen, die mit einer mehr oder minder auffälligen Beschriftung zu Werbezwecken versehen sind, solange zu verneinen sein, als die Benützung des Fahrzeugs zu Zwecken des Straßenverkehrs im Vordergrund steht. Soll allerdings das Fahrzeug seiner Aufmachung nach (im Beschwerdefall eine auf dem Kraftfahrzeug montierte Werbetafel (120 x 80 cm) vorwiegend der Werbung dienen, steht also diese Benützung der Straße im Vordergrund, so liegt ein Fall der Bewilligungspflicht vor (Hinweis dass Paragraph 24, Absatz 7, StVO dieser Auslegung nicht entgegensteht).