RS Vwgh 2025/6/30 Ro 2024/08/0002

1. ASVG § 410 heute
2. ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
4. ASVG § 410 gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
5. ASVG § 410 gültig von 01.01.1973 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 31/1973

1. ASVG § 410 heute
2. ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
4. ASVG § 410 gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
5. ASVG § 410 gültig von 01.01.1973 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 31/1973

Der Krankenversicherungsträger ist im Rahmen seiner Aufgabe zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge nach dem BMSVG zur Erlassung eines Bescheides berufen, mit dem der Arbeitgeber zur Entrichtung der offenen Beiträge nach dem BMSVG zuzüglich allfälliger Verzugszinsen verpflichtet wird. Auf Antrag des Arbeitgebers ist ein Bescheid über die Beitragsschuld jedenfalls zu erlassen, zumal erst mit der Erlassung des Bescheides die Bekämpfung der Vorschreibung der Beiträge möglich ist (vgl. idS zur Vorschreibung von Beiträgen zur Selbständigenvorsorge nach § 52 Abs. 2 BMSVG bereits VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059).Der Krankenversicherungsträger ist im Rahmen seiner Aufgabe zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge nach dem BMSVG zur Erlassung eines Bescheides berufen, mit dem der Arbeitgeber zur Entrichtung der offenen Beiträge nach dem BMSVG zuzüglich allfälliger Verzugszinsen verpflichtet wird. Auf Antrag des Arbeitgebers ist ein Bescheid über die Beitragsschuld jedenfalls zu erlassen, zumal erst mit der Erlassung des Bescheides die Bekämpfung der Vorschreibung der Beiträge möglich ist vergleiche idS zur Vorschreibung von Beiträgen zur Selbständigenvorsorge nach Paragraph 52, Absatz 2, BMSVG bereits VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059).