TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/23 94/13/0188

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Dr. Pokorny und Dr. Hargassner als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Cerne, über die Beschwerde der R-GmbH in L, vertreten durch Dr. O, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. Juli 1994, Zl. GA 7 - 722/2/94, betreffend Abgabennachsicht, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des behaupteten Sachverhaltes als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage dem mit dem hg. Erkenntnis vom 13. September 1994, 94/14/0109, entschiedenen Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen (§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG).

Aus den dort angeführten Gründen mußte auch die vorliegende Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abgewiesen werden, weil ihr Inhalt schon erkennen ließ, daß die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt; diese Entscheidung war in einem nach § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat zu treffen.