RS Vwgh 2025/6/23 Ra 2022/12/0141

1. BDG 1979 § 69 heute
2. BDG 1979 § 69 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2019
3. BDG 1979 § 69 gültig von 01.01.2011 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. BDG 1979 § 69 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009
5. BDG 1979 § 69 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
6. BDG 1979 § 69 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2000
7. BDG 1979 § 69 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 408/1990
8. BDG 1979 § 69 gültig von 01.01.1980 bis 30.06.1990

Der EuGH hat (ohne weitere Unterscheidung nach den näheren Umständen des Unterbleibens des Urlaubsverbrauchs) ausgesprochen, dass es mit Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar ist, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, "dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt" (EuGH in der Rs C-214/10, KHS AG; EuGH 3.5.2012, C-337/10, Neidel). Daran hat der EuGH auch in seiner nachfolgenden Rechtsprechung festgehalten (EuGH 22.9.2022, C-518/21 und C-727/20, XP und Fraport; EuGH 22.9.2022, C-120/21, LB). Der VwGH hat keine Zweifel, dass die unionsrechtliche Unbedenklichkeit einer solchen innerstaatlichen Verfallsregelung (im Lichte der Richtlinie 2003/88/EG und sowie insb des Art. 31 GRC) auch für den durch § 69 Abs. 1 BDG 1979 normierten Verfall eines Erholungsurlaubes nach Ablauf eines zweijährigen Übertragungszeitraums gilt (VwGH 11.10.2021, Ro 2020/12/0013).Der EuGH hat (ohne weitere Unterscheidung nach den näheren Umständen des Unterbleibens des Urlaubsverbrauchs) ausgesprochen, dass es mit Artikel 7, Absatz eins, der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar ist, wenn die innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, "dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt" (EuGH in der Rs C-214/10, KHS AG; EuGH 3.5.2012, C-337/10, Neidel). Daran hat der EuGH auch in seiner nachfolgenden Rechtsprechung festgehalten (EuGH 22.9.2022, C-518/21 und C-727/20, XP und Fraport; EuGH 22.9.2022, C-120/21, LB). Der VwGH hat keine Zweifel, dass die unionsrechtliche Unbedenklichkeit einer solchen innerstaatlichen Verfallsregelung (im Lichte der Richtlinie 2003/88/EG und sowie insb des Artikel 31, GRC) auch für den durch Paragraph 69, Absatz eins, BDG 1979 normierten Verfall eines Erholungsurlaubes nach Ablauf eines zweijährigen Übertragungszeitraums gilt (VwGH 11.10.2021, Ro 2020/12/0013).