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31/01 Allgemeines Haushaltsrecht BundesbudgetNorm
ArbVG Teil2Rechtssatz
Gemäß § 20 Abs. 4 BHAG-G gelten für Beamte gemäß Abs. 2 leg. cit. der II. Teil des ArbVG und das ASchG. Der II. Teil des ArbVG ("Betriebsverfassung") enthält jedoch keine gesetzliche Grundlage für die Befassung des Behindertenausschusses oder die Zustimmung des Betriebsrates bei einer amtswegigen Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979.Gemäß Paragraph 20, Absatz 4, BHAG-G gelten für Beamte gemäß Absatz 2, leg. cit. der römisch zwei. Teil des ArbVG und das ASchG. Der römisch zwei. Teil des ArbVG ("Betriebsverfassung") enthält jedoch keine gesetzliche Grundlage für die Befassung des Behindertenausschusses oder die Zustimmung des Betriebsrates bei einer amtswegigen Versetzung in den Ruhestand gemäß Paragraph 14, BDG 1979.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024120001.L02Im RIS seit
08.07.2025Zuletzt aktualisiert am
15.07.2025