RS Vwgh 2025/5/28 Ro 2025/13/0001

1. ABGB § 750 heute
2. ABGB § 750 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 750 gültig von 17.08.2015 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
4. ABGB § 750 gültig von 01.01.1812 bis 16.08.2015

Eine Aneignung durch den Bund nach § 750 ABGB kann nur dann erfolgen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist. Ist hingegen eine Alleinerbin vorhanden, so scheidet eine Aneignung durch den Bund aus, auch wenn der Alleinerbin allenfalls nicht sämtliche Vermögensgegenstände (Bankverbindungen) ihres Rechtsvorgängers bekannt sind (zur Frage der "Aneignung durch Geldinstitute" vgl. hingegen den Sachverhalt zu VwGH 24.4.2025, Ra 2023/15/0112).Eine Aneignung durch den Bund nach Paragraph 750, ABGB kann nur dann erfolgen, wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist. Ist hingegen eine Alleinerbin vorhanden, so scheidet eine Aneignung durch den Bund aus, auch wenn der Alleinerbin allenfalls nicht sämtliche Vermögensgegenstände (Bankverbindungen) ihres Rechtsvorgängers bekannt sind (zur Frage der "Aneignung durch Geldinstitute" vergleiche hingegen den Sachverhalt zu VwGH 24.4.2025, Ra 2023/15/0112).