RS Vwgh 2025/5/28 Ro 2024/13/0022

1. ABGB § 531 heute
2. ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 531 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 532 heute
2. ABGB § 532 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 532 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 546 heute
2. ABGB § 546 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 546 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 547 heute
2. ABGB § 547 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 547 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

Die eingeantwortete Erbin ist nicht Betroffene iSd § 4 Abs. 4 KontRegG; die sich auf den Verstorbenen beziehenden, in das Kontenregister eingetragenen Daten sind keine die Erbin betreffenden Daten. Das Auskunftsrecht des Verstorbenen geht nicht auf die Erbin über. Auch die Verlassenschaft ist nicht die Betroffene iSd § 4 Abs. 4 KontRegG; die sich auf den Verstorbenen beziehenden, im Kontenregister eingetragenen Daten sind keine die Verlassenschaft betreffenden Daten. Das Auskunftsrecht des Verstorbenen geht (als höchstpersönliches Recht) auch nicht auf die Verlassenschaft über.Die eingeantwortete Erbin ist nicht Betroffene iSd Paragraph 4, Absatz 4, KontRegG; die sich auf den Verstorbenen beziehenden, in das Kontenregister eingetragenen Daten sind keine die Erbin betreffenden Daten. Das Auskunftsrecht des Verstorbenen geht nicht auf die Erbin über. Auch die Verlassenschaft ist nicht die Betroffene iSd Paragraph 4, Absatz 4, KontRegG; die sich auf den Verstorbenen beziehenden, im Kontenregister eingetragenen Daten sind keine die Verlassenschaft betreffenden Daten. Das Auskunftsrecht des Verstorbenen geht (als höchstpersönliches Recht) auch nicht auf die Verlassenschaft über.