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82/04 Apotheken, ArzneimittelNorm
B-VG Art144 Abs2Leitsatz
Ablehnung der Beschwerde zweier umliegender Apotheken betreffend die Erteilung einer Konzession zur Errichtung einer neuen öffentlichen ApothekeRechtssatz
Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das LVwG Vlbg das verbleibende Versorgungspotential der bestehenden Apotheken korrekt ermittelt hat, nicht anzustellen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Ablehnung, Apotheken, Versorgung, Bedarfsprüfung, KonzessionserteilungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2025:E3642.2024Zuletzt aktualisiert am
03.07.2025