RS Vwgh 2025/5/8 Ra 2024/21/0151

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Es ist einem Fremden verwehrt, eine Feststellung, dass eine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat gemäß § 50 FPG unzulässig sei, zu begehren. Über das Thema dieser Feststellung ist ohnehin und ausschließlich im Verfahren über einen - vom Fremden zu stellenden - Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen (VwGH 15.9.2016, Ra 2016/21/0234; VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Demnach kommt in einer Konstellation wie der vorliegenden eine amtswegige Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG bezogen auf Abschiebungshindernisse nach § 50 FPG betreffend den Herkunftsstaat von vornherein nicht in Betracht.Es ist einem Fremden verwehrt, eine Feststellung, dass eine Abschiebung in seinen Herkunftsstaat gemäß Paragraph 50, FPG unzulässig sei, zu begehren. Über das Thema dieser Feststellung ist ohnehin und ausschließlich im Verfahren über einen - vom Fremden zu stellenden - Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen (VwGH 15.9.2016, Ra 2016/21/0234; VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119). Demnach kommt in einer Konstellation wie der vorliegenden eine amtswegige Feststellung nach Paragraph 52, Absatz 9, FPG bezogen auf Abschiebungshindernisse nach Paragraph 50, FPG betreffend den Herkunftsstaat von vornherein nicht in Betracht.