RS Vwgh 2025/4/29 Ro 2024/11/0002

1. AÜG § 16 heute
2. AÜG § 16 gültig ab 01.07.1988

1. AÜG § 16 heute
2. AÜG § 16 gültig ab 01.07.1988

1. AÜG § 16a heute
2. AÜG § 16a gültig ab 01.10.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/1999

Aus der Entwicklung der nationalen Bestimmungen über die grenzüberschreitende Entsendung und Überlassung von Arbeitskräften ist zu schließen, dass die in § 16 AÜG geregelten Konstellationen von vornherein nicht durch die Entsende-Richtlinie bestimmt sind. Was den Gesichtspunkt der hier in Rede stehenden Bewilligungspflicht anbelangt, wurden in § 16a AÜG die unions- und EWR-rechtlichen Konstellationen aus dem Bewilligungsregime des § 16 AÜG herausgelöst. Die Frage, ob ein grenzüberschreitendes Element im Sinn von § 16 Abs. 1 und 2 AÜG vorliegt, das eine Bewilligungspflicht nach dieser Bestimmung auslöst, ist somit, da es in diesem Zusammenhang ausschließlich um den Regelungsbereich der Bewilligungspflicht mit Drittstaatsbezug geht, unabhängig von der Entsende-Richtlinie und von anderen Regelungsbereichen des LSD-BG und AÜG zu beantworten.Aus der Entwicklung der nationalen Bestimmungen über die grenzüberschreitende Entsendung und Überlassung von Arbeitskräften ist zu schließen, dass die in Paragraph 16, AÜG geregelten Konstellationen von vornherein nicht durch die Entsende-Richtlinie bestimmt sind. Was den Gesichtspunkt der hier in Rede stehenden Bewilligungspflicht anbelangt, wurden in Paragraph 16 a, AÜG die unions- und EWR-rechtlichen Konstellationen aus dem Bewilligungsregime des Paragraph 16, AÜG herausgelöst. Die Frage, ob ein grenzüberschreitendes Element im Sinn von Paragraph 16, Absatz eins und 2 AÜG vorliegt, das eine Bewilligungspflicht nach dieser Bestimmung auslöst, ist somit, da es in diesem Zusammenhang ausschließlich um den Regelungsbereich der Bewilligungspflicht mit Drittstaatsbezug geht, unabhängig von der Entsende-Richtlinie und von anderen Regelungsbereichen des LSD-BG und AÜG zu beantworten.