RS Vwgh 2025/5/12 Ra 2025/03/0039

1. StGB § 32 heute
2. StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
3. StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997

Dass die Annahme einer "nicht schweren Schuld" (iSd § 32 StGB) einem Waffenverbot nicht entgegensteht, ergibt sich schon daraus, dass ein solches auch nach Durchführung einer Diversion (vgl. die Diversionsvoraussetzung nach § 198 Abs. 2 Z 2 StPO) und fallweise sogar bei Vorliegen schuldlosen Verhaltens (vgl. zur Zurechnungsunfähigkeit etwa VwGH 1.4.2022, Ra 2022/03/0037, Rn. 20, mwN) in Betracht kommt.Dass die Annahme einer "nicht schweren Schuld" (iSd Paragraph 32, StGB) einem Waffenverbot nicht entgegensteht, ergibt sich schon daraus, dass ein solches auch nach Durchführung einer Diversion vergleiche die Diversionsvoraussetzung nach Paragraph 198, Absatz 2, Ziffer 2, StPO) und fallweise sogar bei Vorliegen schuldlosen Verhaltens vergleiche zur Zurechnungsunfähigkeit etwa VwGH 1.4.2022, Ra 2022/03/0037, Rn. 20, mwN) in Betracht kommt.