TE Vfgh Erkenntnis 1992/9/28 B104/91

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführerinnen sind durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Stadt Wien ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1990 versagte die Bauoberbehörde für Wien den Beschwerdeführerinnen gemäß §69 Abs1 lita und f BauO f Wien die Bewilligung, bei einem näher bezeichneten Bauvorhaben "a) die vordere Baufluchtlinie an der Front Hödlgasse zu überschreiten, b) die innere Baufluchtlinie in Richtung zur Nachbarliegenschaft EZ 1053, KG Atzgersdorf, zu überschreiten, c) nicht bebaute, aber bebaubare Grundflächen durch die Anordnung von Einstellplätzen der gärtnerischen Gestaltung zu entziehen und d) mehr als 33 % der Bauplatzfläche zu bebauen."römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Dezember 1990 versagte die Bauoberbehörde für Wien den Beschwerdeführerinnen gemäß §69 Abs1 lita und f BauO f Wien die Bewilligung, bei einem näher bezeichneten Bauvorhaben "a) die vordere Baufluchtlinie an der Front Hödlgasse zu überschreiten, b) die innere Baufluchtlinie in Richtung zur Nachbarliegenschaft EZ 1053, KG Atzgersdorf, zu überschreiten, c) nicht bebaute, aber bebaubare Grundflächen durch die Anordnung von Einstellplätzen der gärtnerischen Gestaltung zu entziehen und d) mehr als 33 % der Bauplatzfläche zu bebauen."

In der dagegen erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof machen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie eine Verletzung in Rechten infolge Anwendung eines gesetzwidrigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes (PD Nr. 6020) geltend und begehren die Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Mit Erkenntnis vom 11.12.1991, G74/90, G178/90, hob der Verfassungsgerichtshof §69 Abs1 BauO für Wien wegen Verstoßes gegen Art18 B-VG als verfassungswidrig auf.

II. 1. Wie sich aus Art140 Abs7 B-VG ergibt, wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist darum so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.römisch zwei. 1. Wie sich aus Art140 Abs7 B-VG ergibt, wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist darum so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.

Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung) bereits anhängig waren

(VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 11. Dezember 1991 statt.

Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 28. Jänner 1991 - also vor der Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - eingelangt.

Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig befundene Vorschrift an. Nach der Lage des Falles ist es nicht ausgeschlossen, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.

Es ist daher auszusprechen, daß die Beschwerdeführerinnen durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt wurde sowie, daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfSlg. 10736/1985). Es ist daher auszusprechen, daß die Beschwerdeführerinnen durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt wurde sowie, daß der Bescheid aufgehoben wird vergleiche etwa VfSlg. 10736/1985).

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500 enthalten.

III. Von der Durchführung einer mündlichenrömisch drei. Von der Durchführung einer mündlichen

Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.