TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/19/0638

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Herberth und die Hofräte Dr. Kremla und Dr. Stöberl als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Mayer, über die Beschwerde der N in D, vertreten durch Dr. W, Rechtsanwalt in G, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Mai 1993, Zl. 4.333.039/3-III/13/92, betreffend Asylgewährung, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Mai 1993 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "früheren UdSSR", die am 17. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 1. Juni 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung nicht nur damit, daß die Beschwerdeführerin bereits in Ungarn vor ihrer Einreise nach Österreich vor Verfolgung sicher gewesen, sondern auch damit, daß sie nicht Flüchtling im Sinne des § 1 Z. 1 AsylG 1991 sei, welches Gesetz von der belangten Behörde im Hinblick auf die Bestimmung des § 25 Abs. 2 erster Satz dieses Gesetzes anzuwenden wäre, weil das gegenständliche Asylverfahren "am bzw. nach dem 1. Juni 1992 beim Bundesministerum für Inneres anhängig war".

Die Auffassung der belangten Behörde, sie hätte im vorliegenden Fall das AsylG 1991 anzuwenden, trifft allerdings - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31. März 1993, Zl. 92/01/0831, auf welches des näheren gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführlich dargelegt hat - nicht zu. Die belangte Behörde hätte daher auf dem Boden des von ihr anzuwendenden AsylG (1968) den Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991, wonach einem Flüchtling kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war, nicht heranziehen dürfen, da dem AsylG (1968) eine derartige Bestimmung fremd war (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 1994, Zl. 94/01/0010, 0011, mit weiteren Judikaturnachweisen).

Hinsichtlich der weiteren Frage, ob die angefochtene Entscheidung zutreffend darauf gestützt werden konnte, daß die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling im Sinne des § 1 Z. 1 AsylG 1991 zu qualifizieren sei, gleicht der vorliegende Beschwerdefall in den für die Entscheidung relevanten Einzelheiten (irrtümliche Anwendung des AsylG 1991 in Ansehung der Flüchtlingseigenschaft) jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1994, Zl. 94/19/0235, zugrundelag. Auf dieses Erkenntnis wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen, wobei eine Ausfertigung zur Information angeschlossen ist.

Schon aus diesen Gründen erweist sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Er war daher - ohne daß auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden mußte - gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z. 4 VwGG abgesehen werden.

Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994, insbesondere deren Art. III Abs. 2.