RS Vwgh 2025/4/8 Ra 2025/05/0063

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Einhaltung von Bestimmungen über den Brandschutz zählt nicht zu den nach § 134a BO geltend machbaren Nachbarrechten (vgl. etwa VwGH 6.9.2011, 2008/05/0142, Pkt. C) 5.). Daran hat sich durch die Beifügung des Ausdruckes "ausschließlich" im Einleitungssatz des § 134a Abs. 1 BO durch die Bauordnungsnovelle 2018, LGBl. Nr. 69/2018, nach dem insofern eindeutigen Gesetzeswortlaut nichts geändert.Die Einhaltung von Bestimmungen über den Brandschutz zählt nicht zu den nach Paragraph 134 a, BO geltend machbaren Nachbarrechten vergleiche etwa VwGH 6.9.2011, 2008/05/0142, Pkt. C) 5.). Daran hat sich durch die Beifügung des Ausdruckes "ausschließlich" im Einleitungssatz des Paragraph 134 a, Absatz eins, BO durch die Bauordnungsnovelle 2018, Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,, nach dem insofern eindeutigen Gesetzeswortlaut nichts geändert.