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66/03 SonstigesNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Bestimmungen des BundespflegegeldG betreffend die Anknüpfung des Anspruchs auf Pflegegeld an den zuerkannten Bezug bestimmter Grundleistungen sowie Ausschluss des Pflegegeldanspruches wegen Zuständigkeit anderer Mitgliedstaaten im weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatz
Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§3 und 3a BPGG idF BGBl I 12/2015.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§3 und 3a BPGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 12 aus 2015,.
Das Pflegegeld hat gemäß §1 BPGG den Zweck, in der Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert a