RS Vwgh 2025/4/22 Ra 2024/02/0224

1. VStG § 19 heute
2. VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 19 gültig von 01.01.2012 bis 30.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. VStG § 19 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

Die Strafsanktionsnorm des § 38 Abs. 1 Schlusssatz TSchG stellt auf den Wiederholungsfall ab. Demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung (bis € 15.000,--), sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden darf.Die Strafsanktionsnorm des Paragraph 38, Absatz eins, Schlusssatz TSchG stellt auf den Wiederholungsfall ab. Demnach ist das Vorliegen eines Wiederholungsfalls Voraussetzung für die qualifizierte Strafdrohung (bis € 15.000,--), sodass dieser nicht zusätzlich als Erschwerungsgrund gewertet werden darf.