RS Vwgh 2025/4/10 Ra 2024/03/0065

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

In einer Konstellation, in der eine waffenrechtliche Bewilligung durch das Erkenntnis eines VwG erteilt und zu deren Beurkundung ein Waffenpass von der Behörde ausgestellt wird, kann der Ausstellung des Waffenpasses keine eigenständige Bescheidqualität und damit Rechtskraftfähigkeit zukommen (vgl. demgegenüber zur Ausstellung eines Waffenpasses als Erlassung eines Bescheides im Fall der Erteilung der Bewilligung durch die Behörde VwGH 31.1.2017, Ra 2015/03/0066, Rn. 15, mwN).In einer Konstellation, in der eine waffenrechtliche Bewilligung durch das Erkenntnis eines VwG erteilt und zu deren Beurkundung ein Waffenpass von der Behörde ausgestellt wird, kann der Ausstellung des Waffenpasses keine eigenständige Bescheidqualität und damit Rechtskraftfähigkeit zukommen vergleiche demgegenüber zur Ausstellung eines Waffenpasses als Erlassung eines Bescheides im Fall der Erteilung der Bewilligung durch die Behörde VwGH 31.1.2017, Ra 2015/03/0066, Rn. 15, mwN).