RS OGH 2023/10/3 34R151/23t

1. ABGB § 287 heute
2. ABGB § 287 gültig ab 01.01.1812

Für die Abwehr behaupteter Eingriffe in Besitzrechte, und seien es an Sachen, an denen Gemeingebrauch besteht (hier: Aufschließungsweg im Sinn des § 16 Abs. 3 BO), steht dem Beschwerten unabhängig davon, was der Beklagte einwendet, der Rechtsweg offen.Für die Abwehr behaupteter Eingriffe in Besitzrechte, und seien es an Sachen, an denen Gemeingebrauch besteht (hier: Aufschließungsweg im Sinn des Paragraph 16, Absatz 3, BO), steht dem Beschwerten unabhängig davon, was der Beklagte einwendet, der Rechtsweg offen.