RS Vwgh 2025/3/24 Ra 2022/12/0158

1. BDG 1979 § 36 heute
2. BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
4. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 75b heute
2. BDG 1979 § 75b gültig ab 30.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022
3. BDG 1979 § 75b gültig von 01.01.2006 bis 29.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2005
4. BDG 1979 § 75b gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
5. BDG 1979 § 75b gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2000
6. BDG 1979 § 75b gültig von 01.07.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997

Aus der zu § 75b BDG 1979 ergangenen Rsp. des VwGH ergibt sich, dass mit dem Antritt des Karenzurlaubes und der damit einhergehenden Abberufung vom Arbeitsplatz ex lege zwar ab diesem Zeitpunkt (ohne dass dies eine qualifizierte Verwendungsänderung darstellt) die Angehörigkeit zur Grundlaufbahn der jeweiligen Verwendungsgruppe verbunden ist, dass aber durch die Abberufung nicht die bisherige Verwendungsgruppenzugehörigkeit des Beamten berührt ist. Nach Beendigung seines Karenzurlaubes ist der Beamte gemäß § 36 Abs. 1 BDG 1979 neuerlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen, was "unter Wahrung der Verwendungsgruppenzugehörigkeit" mit formloser Weisung erfolgen kann (VwGH 28.1.2010, 2009/12/0079).Aus der zu Paragraph 75 b, BDG 1979 ergangenen Rsp. des VwGH ergibt sich, dass mit dem Antritt des Karenzurlaubes und der damit einhergehenden Abberufung vom Arbeitsplatz ex lege zwar ab diesem Zeitpunkt (ohne dass dies eine qualifizierte Verwendungsänderung darstellt) die Angehörigkeit zur Grundlaufbahn der jeweiligen Verwendungsgruppe verbunden ist, dass aber durch die Abberufung nicht die bisherige Verwendungsgruppenzugehörigkeit des Beamten berührt ist. Nach Beendigung seines Karenzurlaubes ist der Beamte gemäß Paragraph 36, Absatz eins, BDG 1979 neuerlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben eines in der Geschäftseinteilung seiner Dienststelle vorgesehenen Arbeitsplatzes zu betrauen, was "unter Wahrung der Verwendungsgruppenzugehörigkeit" mit formloser Weisung erfolgen kann (VwGH 28.1.2010, 2009/12/0079).