RS Vwgh 2025/1/28 Ro 2023/11/0019

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. NTZulV § 5 heute
2. NTZulV § 5 gültig ab 03.02.2017

Ermessenskriterien für die Beurteilung, ob die Zulassungsbehörde bei der Vorschreibung zusätzlicher Tests und der Vorlage von Emissionswerten ihr Ermessen, wie es Art. 130 Abs. 3 B-VG vorsieht, "im Sinne des Gesetzes" geübt hat, sind die materiellen Zulassungskriterien, also jene Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob die Zulassung zu erteilen oder zu versagen ist. Die Vorschreibung zusätzlicher Tests und der Vorlage zusätzlicher Informationen gemäß § 10a Abs. 3 zweiter Satz TNRSG ist nämlich jedenfalls nur für solche Tests und Informationen rechtmäßig, die für die Entscheidung über die Zulassung erforderlich sind. Das ergibt sich nicht nur aus dem Telos eines Zulassungsverfahrens, sondern auch in systematischer Betrachtung aus § 10a Abs. 2 erster Satz TNRSG, nach dem die Zulassungswerberin der Zulassungsbehörde alle "notwendigen" Unterlagen und Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen und "erforderliche" Auskünfte zu erteilen hat. Auch § 5 Abs. 6 erster Satz NTZulV ("die für die Zulassung erforderlichen Unterlagen") geht von diesem Verständnis aus.Ermessenskriterien für die Beurteilung, ob die Zulassungsbehörde bei der Vorschreibung zusätzlicher Tests und der Vorlage von Emissionswerten ihr Ermessen, wie es Artikel 130, Absatz 3, B-VG vorsieht, "im Sinne des Gesetzes" geübt hat, sind die materiellen Zulassungskriterien, also jene Kriterien, nach denen zu beurteilen ist, ob die Zulassung zu erteilen oder zu versagen ist. Die Vorschreibung zusätzlicher Tests und der Vorlage zusätzlicher Informationen gemäß Paragraph 10 a, Absatz 3, zweiter Satz TNRSG ist nämlich jedenfalls nur für solche Tests und Informationen rechtmäßig, die für die Entscheidung über die Zulassung erforderlich sind. Das ergibt sich nicht nur aus dem Telos eines Zulassungsverfahrens, sondern auch in systematischer Betrachtung aus Paragraph 10 a, Absatz 2, erster Satz TNRSG, nach dem die Zulassungswerberin der Zulassungsbehörde alle "notwendigen" Unterlagen und Aufzeichnungen zur Verfügung zu stellen und "erforderliche" Auskünfte zu erteilen hat. Auch Paragraph 5, Absatz 6, erster Satz NTZulV ("die für die Zulassung erforderlichen Unterlagen") geht von diesem Verständnis aus.