RS Vwgh 2025/1/28 Ra 2024/11/0041

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Veröffentlicht am 28.01.2025
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Beachte


Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2024/11/0060 B 28.01.2025

Rechtssatz

Die - von der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung nach § 39 Abs. 2 AVG abweichende - Anordnung des § 10a Abs. 2 und 3 TNRSG verpflichtet die Zulassungswerberin bzw. Herstellerin oder Importeurin nicht nur zur Vorlage aller für die Entscheidung über die Zulassung erforderlichen, verfügbaren und neuen oder aktualisierten Unterlagen und Informationen, sondern ermächtigt die Zulassungsbehörde überdies, zusätzliche Tests und die Vorlage zusätzlicher Informationen vorzuschreiben, also bestimmte Beweismittel beizubringen. Auch die Regelungen der NTZulV über die Bewertungsstelle ändern nichts an den Befugnissen der Zulassungsbehörde gemäß § 10a Abs. 2 und 3 TNRSG und den damit einhergehenden Verpflichtungen der antragstellenden Partei im Zulassungsverfahren (vgl. VwGH 28.1.2025, Ro 2023/11/0019).Die - von der Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung nach Paragraph 39, Absatz 2, AVG abweichende - Anordnung des Paragraph 10 a, Absatz 2 und 3 TNRSG verpflichtet die Zulassungswerberin bzw. Herstellerin oder Importeurin nicht nur zur Vorlage aller für die Entscheidung über die Zulassung erforderlichen, verfügbaren und neuen oder aktualisierten Unterlagen und Informationen, sondern ermächtigt die Zulassungsbehörde überdies, zusätzliche Tests und die Vorlage zusätzlicher Informationen vorzuschreiben, also bestimmte Beweismittel beizubringen. Auch die Regelungen der NTZulV über die Bewertungsstelle ändern nichts an den Befugnissen der Zulassungsbehörde gemäß Paragraph 10 a, Absatz 2 und 3 TNRSG und den damit einhergehenden Verpflichtungen der antragstellenden Partei im Zulassungsverfahren vergleiche VwGH 28.1.2025, Ro 2023/11/0019).

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Mitwirkungspflicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024110041.L03

Im RIS seit

06.03.2025

Zuletzt aktualisiert am

06.03.2025
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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