RS Vwgh 2024/12/11 Ra 2024/10/0149

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Behauptet jedoch im Fall einer Aufsichtsbeschwerde die Partei - trotz der ausdrücklichen Vorschrift des § 68 Abs. 7 AVG - einen rechtlichen Anspruch auf die Erlassung eines Bescheides, muss die Behörde den Antrag wegen Unzulässigkeit zurückweisen (vgl. etwa VwGH 24.3.2004, 99/12/0114, mwN, oder 24.10.2013, 2013/07/0084, 0111 und 0112);Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Behauptet jedoch im Fall einer Aufsichtsbeschwerde die Partei - trotz der ausdrücklichen Vorschrift des Paragraph 68, Absatz 7, AVG - einen rechtlichen Anspruch auf die Erlassung eines Bescheides, muss die Behörde den Antrag wegen Unzulässigkeit zurückweisen vergleiche etwa VwGH 24.3.2004, 99/12/0114, mwN, oder 24.10.2013, 2013/07/0084, 0111 und 0112);