RS Vwgh 2024/12/19 Ra 2023/07/0090

1. AWG 2002 § 15 heute
2. AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024
3. AWG 2002 § 15 gültig von 11.12.2021 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021
4. AWG 2002 § 15 gültig von 01.08.2019 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2019
5. AWG 2002 § 15 gültig von 21.06.2013 bis 31.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2013
6. AWG 2002 § 15 gültig von 16.02.2011 bis 20.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2011
7. AWG 2002 § 15 gültig von 01.01.2007 bis 15.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
8. AWG 2002 § 15 gültig von 01.01.2007 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
9. AWG 2002 § 15 gültig von 01.04.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2006
10. AWG 2002 § 15 gültig von 01.01.2005 bis 31.03.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2004
11. AWG 2002 § 15 gültig von 02.11.2002 bis 31.12.2004

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Soweit § 15 Abs. 4a AWG 2002 die Zulässigkeit einer Verwertung daran knüpft, dass auch nicht gegen die Vorschriften des BAWP verstoßen wird, ist dies im Licht der Ausführungen des EuGH (Porr Bau GmbH, C-238/21) zu lesen, wonach der Eintritt des Abfallendes nicht von der bloßen Nichteinhaltung von Formalkriterien, die für den Umweltschutz irrelevant sind, abhängen darf. Demgegenüber hat der EuGH betont, dass Formalkriterien sich als notwendig erweisen können, um die Qualität und Unbedenklichkeit des fraglichen Stoffes zu gewährleisten und die Festlegung solcher Kriterien daher zulässig ist, soweit sie so festgelegt werden, dass die Ziele der Abfallrahmenrichtlinie nicht gefährdet werden. Nicht als bloßes "Formalkriterium" im Sinn dieser Judikatur anzusehen sind jedenfalls die von den Mitgliedsstaaten im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums festgelegten Kriterien des Abfallendes hinsichtlich der Definition von Grenzwerten (EuGH Porr Bau GmbH) bzw. von Qualitätsklassen der Abfallmaterialen für einzelne Verwertungsmaßnahmen, der Behandlungsverfahren und -methoden, sowie der erforderlichen Qualitätskriterien für den Eintritt des Endes der Abfalleigenschaft der Materialien, die durch das Verwertungsverfahren gewonnen werden (Art. 6 Abs. 2 lit. a bis c Abfallrahmenrichtlinie, auf die auch in Art. 6 Abs. 3 Abfallrahmenrichtlinie verwiesen wird; zur auch insoweit bestehenden Bindung an die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie vgl. EuGH Tallinna Vesi, C-60/18). Als zulässig - und nicht als bloßes für den Umweltschutz irrelevantes "Formalkriterium" - zu bewerten sind im Sinn der Ausführungen des EuGH (Porr Bau GmbH) im Weiteren aber zweifellos auch Verpflichtungen im nationalen Recht zur Dokumentation der Maßnahme, zumindest soweit diese unerlässlich ist, um die Einhaltung der genannten Vorgaben - etwa hinsichtlich Grenzwerten und Behandlungsmethoden - verlässlich überprüfen zu können. In diesem Sinn ordnet Art. 6 Abs. 2 lit. d Abfallrahmenrichtlinie nunmehr an, dass die Kriterien für das Abfallende auch Anforderungen an Managementsysteme zum Nachweis der Einhaltung der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, einschließlich an die Qualitätskontrolle und Eigenüberwachung sowie gegebenenfalls Akkreditierung, zu enthalten haben.Soweit Paragraph 15, Absatz 4 a, AWG 2002 die Zulässigkeit einer Verwertung daran knüpft, dass auch nicht gegen die Vorschriften des BAWP verstoßen wird, ist dies im Licht der Ausführungen des EuGH (Porr Bau GmbH, C-238/21) zu lesen, wonach der Eintritt des Abfallendes nicht von der bloßen Nichteinhaltung von Formalkriterien, die für den Umweltschutz irrelevant sind, abhängen darf. Demgegenüber hat der EuGH betont, dass Formalkriterien sich als notwendig erweisen können, um die Qualität und Unbedenklichkeit des fraglichen Stoffes zu gewährleisten und die Festlegung solcher Kriterien daher zulässig ist, soweit sie so festgelegt werden, dass die Ziele der Abfallrahmenrichtlinie nicht gefährdet werden. Nicht als bloßes "Formalkriterium" im Sinn dieser Judikatur anzusehen sind jedenfalls die von den Mitgliedsstaaten im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums festgelegten Kriterien des Abfallendes hinsichtlich der Definition von Grenzwerten (EuGH Porr Bau GmbH) bzw. von Qualitätsklassen der Abfallmaterialen für einzelne Verwertungsmaßnahmen, der Behandlungsverfahren und -methoden, sowie der erforderlichen Qualitätskriterien für den Eintritt des Endes der Abfalleigenschaft der Materialien, die durch das Verwertungsverfahren gewonnen werden (Artikel 6, Absatz 2, Litera a bis c Abfallrahmenrichtlinie, auf die auch in Artikel 6, Absatz 3, Abfallrahmenrichtlinie verwiesen wird; zur auch insoweit bestehenden Bindung an die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie vergleiche EuGH Tallinna Vesi, C-60/18). Als zulässig - und nicht als bloßes für den Umweltschutz irrelevantes "Formalkriterium" - zu bewerten sind im Sinn der Ausführungen des EuGH (Porr Bau GmbH) im Weiteren aber zweifellos auch Verpflichtungen im nationalen Recht zur Dokumentation der Maßnahme, zumindest soweit diese unerlässlich ist, um die Einhaltung der genannten Vorgaben - etwa hinsichtlich Grenzwerten und Behandlungsmethoden - verlässlich überprüfen zu können. In diesem Sinn ordnet Artikel 6, Absatz 2, Litera d, Abfallrahmenrichtlinie nunmehr an, dass die Kriterien für das Abfallende auch Anforderungen an Managementsysteme zum Nachweis der Einhaltung der Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, einschließlich an die Qualitätskontrolle und Eigenüberwachung sowie gegebenenfalls Akkreditierung, zu enthalten haben.