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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung Art1 Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander betreffend die Abweisung eines Antrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" mangels Vornahme einer Interessensabwägung sowie Feststellungen zum Privat- und FamilienlebenRechtssatz
Das LVwG kommt - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es ausschließlich um den Nachweis der finanziellen Mittel bzw der Einstellungszusage ging - zum Ergebnis, dass die Beschwerde mangels Nachweises eines ausreichenden Einkommens auf Grund der Nichterfüllung des Einkommens-Sollwerts einer fünfköpfigen Familie von € 2.805,67 monatlich und der nicht den formalen Voraussetzungen entsprechenden Einstellungszusage abzuweisen sei. Das Erkenntnis enthält weder Feststellungen zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer noch die nach §11 Abs3 NAG gebotene Interessenabwägung.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Aufenthaltsrecht, Fremdenrecht, Privat- und Familienleben, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren, GrundlagenforschungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2024:E3603.2024Zuletzt aktualisiert am
21.01.2025