RS Vfgh 2024/11/26 V53/2024

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stockerau vom 28.03.2018, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm abgeändert wurde, RU1-R- 600/060-2017, soweit damit für das Grundstück Nr 2584/6, KG Stockerau, die Widmung "BK" (Bauland-Kerngebiet) festlegt wird, wird abgewiesen.

Nach stRsp des VfGH müssen die für eine Änderung des Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplanes herangezogenen Entscheidungsgrundlagen erkennbar dokumentiert sein. Eine dem Gesetz entsprechende Grundlagenforschung "hätte nämlich in allgemeinen Überlegungen zu bestehen, die die Grundlage für die jeweilige Planungsentscheidung hinsichtlich der von der Umwidmung konkret betroffenen Flächen bilden und als solche auch erkennbar und nachvollziehbar sind". Das Gesetz verleiht dem Flächenwidmungsplan, indem es seine Änderung nur unter bestimmt umschriebenen Voraussetzungen gestattet, im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich erhöhte Bestandskraft. Von einer ? die Änderung des Flächenwidmungsplanes rechtfertigenden ? "wesentlichen Änderung der Grundlagen" kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn neue Tatsachen bloß punktuell neue Zielsetzungen rechtfertigen, sondern erst dann, wenn sie erlauben, neue Ziele allgemeiner Art anzustreben oder wenn sie durch eine Änderung der Rechtslage notwendig geworden ist.

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Stockerau wurde eine zuvor als "Bauland-Betriebsgebiet" gewidmete Fläche in "Bauland-Kerngebiet" umgewidmet. Aus den Verordnungsakten geht hervor, dass eine ausreichend dokumentierte Änderung der Grundlagen eingetreten ist, die eine Anpassung der planerischen Absichten unter Bedachtnahme auf die vorhandene Widmungssituation die vorgenommene Umwidmung gestattete. Die Erwägungen im Erläuterungsbericht vom März 2018 sowie im Auflageentwurf vom Jänner 2018 lassen erkennen, dass eine wesentliche Änderung der Standortnutzung im Gemeindegebiet den Anstoß für die Umwidmung gab. So lassen die Erwägungen sowohl die Ausgangssituation als auch die konkreten Änderungsabsichten und die Bedachtnahme auf die Lärmsituation nachvollziehen. Auf Grund der bereits in diesem Gebiet vorhandenen Betriebs- und Wohngebäude verfolgte der Gemeinderat das Ziel der Vergrößerung dieser Flächen im Hinblick auf Dienstleistungsunternehmen und gemischte Nutzungen. Festgehalten wurde, dass die bestehenden Betriebe im Rahmen der Widmung Bauland-Kerngebiet weiter betrieben werden, dass betriebliche Erweiterungen nicht mehr vorgenommen werden sollen, die bestehende Wohnnutzung aber in der Folge erweitert werden könne.

Die Ausführungen des LVwG Nö lassen nicht erkennen, dass der Verordnungsgeber sein planerisches Gestaltungsermessen überschritten hat. Etwaige rechtliche Interessen der Nachbarn, wie etwa jene betreffend drohender Immissionen, können im Baubewilligungsverfahren geltend gemacht und geprüft werden.