RS Vwgh 2024/11/12 Ro 2022/07/0003

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Eine Unterlassung der rechtzeitigen Meldung nach § 6 Abs. 1a der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 stellt einen Verstoß gegen die in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorgesehene Kennzeichnung und Registrierung dar, sodass die betreffenden Tiere grundsätzlich nicht als unter die Kategorie "ermitteltes Tier" im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. 18 Delegierte Verordnung Nr. 640/2014 fallend angesehen werden können. Nach § 13 Abs. 1 zweiter Satz Direktzahlungs-Verordnung 2015 gilt - in Entsprechung von Art. 53 Abs. 4 Unterabs. 2 Delegierte Verordnung Nr. 639/2014 - ein Tier allerdings auch dann als prämienfähig, wenn die Angaben gemäß Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 am ersten Tag der Alpung des betreffenden Tiers mitgeteilt worden sind.Eine Unterlassung der rechtzeitigen Meldung nach Paragraph 6, Absatz eins a, der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2008 stellt einen Verstoß gegen die in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 vorgesehene Kennzeichnung und Registrierung dar, sodass die betreffenden Tiere grundsätzlich nicht als unter die Kategorie "ermitteltes Tier" im Sinn von Artikel 2, Absatz eins, Unterabs. 2 Nr. 18 Delegierte Verordnung Nr. 640/2014 fallend angesehen werden können. Nach Paragraph 13, Absatz eins, zweiter Satz Direktzahlungs-Verordnung 2015 gilt - in Entsprechung von Artikel 53, Absatz 4, Unterabs. 2 Delegierte Verordnung Nr. 639/2014 - ein Tier allerdings auch dann als prämienfähig, wenn die Angaben gemäß Artikel 7, Absatz eins, zweiter Gedankenstrich Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 am ersten Tag der Alpung des betreffenden Tiers mitgeteilt worden sind.