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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten betreffend einen syrischen Staatsangehörigen; mangelnde Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Machtverhältnissen in der Herkunftsregion im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit der Einberufung, mangelnde Ermittlungstätigkeit zum Herkunftsort sowie Außerachtlassen des ParteivorbringensRechtssatz
Die nicht näher begründete Annahme des BVwG, der Beschwerdeführer stamme aus einer von der Hay'at Tahrir ash-Sham (HTS) kontrollierten Region und ihm drohe daher keine Verfolgung durch das syrische Regime, ist für den VfGH nicht nachvollziehbar. Da den Länderfeststellungen zufolge die Rekrutierungswahrscheinlichkeit einer Person entscheidend von ihrem Herkunftsort abhängt, hätte das BVwG – allenfalls auch im Rahmen einer mündlichen Verhandlung – vor dem Hintergrund der differenzierten Kontrollverhältnisse im Gouvernement Idlib die konkrete Herkunftsregion (Khan as Subul, Atma/Atmeh) des Beschwerdeführers sowie insbesondere die dort bestehenden Machtverhältnisse zum Zeitpunkt seiner Entscheidung ermitteln und bei der Gefahrenprognose hinreichend berücksichtigen müssen, zumal der Beschwerdeführer ein entsprechendes Vorbringen erstattet hat, das vom BVwG jedoch unberücksichtigt geblieben ist.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Asylrecht, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung, WehrpflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2024:E1900.2024Zuletzt aktualisiert am
06.12.2024
