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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
B-VG Art144 Abs2Leitsatz
Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend das Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Anspruchs auf UrlaubsersatzleistungRechtssatz
Das Vorbringen lässt angesichts des Zwecks des Arbeitslosengelds – die notwendige Versorgung und Existenzsicherung in Zeiten ohne Einkommen sicherzustellen – die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§16 Abs1 litl AlVG).
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Ablehnung, Arbeitslosenversicherung, UrlaubEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2024:E2010.2024Zuletzt aktualisiert am
14.03.2025