TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/16 B294/92

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Mit dem im Instanzenzug gemäß §51 Abs1 VStG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Jänner 1992 wurde ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien bestätigt, mit dem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, sie hätte durch überlautes Klavierspiel ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und daher über sie gemäß ArtVIII 2. Fall EGVG eine Verwaltungsstrafe von 500 S verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) sowie Verfahrenskosten von 100 S vorgeschrieben wurde.

Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1992, G103/92 ua., hat der Verfassungsgerichtshof §51 Abs1 VStG als verfassungswidrig aufgehoben; für das Außerkrafttreten wurde eine Frist bis zum 30. September 1993 bestimmt.

Im Anlaßfall eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist die aufgehobene Bestimmung nach Art140 Abs7 B-VG nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 1. Oktober 1992 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 6. März 1992 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Da die belangte Behörde der Sache nach eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet hat und nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen ist, daß deren Anwendung für die Rechtstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war, wurde diese wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.

Der Bescheid ist folglich aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG), ohne daß auf den Beschwerdeinhalt eingegangen werden kann.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.