TE Vfgh Erkenntnis 1993/3/11 B1040/91, B1041/91, B1117/91, B1118/91, B1119/91, B1120/91

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen und dem Beschwerdeführer die jeweils mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurde den Beschwerdeführerinnen, die als Krankenschwestern (der Beschwerdeführer zu B1119/91 als Krankenpfleger) im Krankenhaus Vaduz beschäftigt sind und von ihrem Wohnsitz in Österreich täglich auspendeln, Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1991 und die Folgejahre unter Berufung auf einen Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die Besteuerung von Einkünften aus öffentlichen Kassen in Liechtenstein vorgeschrieben.römisch eins. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurde den Beschwerdeführerinnen, die als Krankenschwestern (der Beschwerdeführer zu B1119/91 als Krankenpfleger) im Krankenhaus Vaduz beschäftigt sind und von ihrem Wohnsitz in Österreich täglich auspendeln, Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1991 und die Folgejahre unter Berufung auf einen Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die Besteuerung von Einkünften aus öffentlichen Kassen in Liechtenstein vorgeschrieben.

Die Beschwerden rügen die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Verletzung von Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.

II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1989, AÖF Nr. 281, von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V98-103/92, hat er den in Prüfung gezogenen Erlaß aufgehoben, weil er eine Rechtsverordnung darstellt, die entgegen dem Gebot des §2 Abs1 litf des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. 293/1972, nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden war.römisch zwei. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1989, AÖF Nr. 281, von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V98-103/92, hat er den in Prüfung gezogenen Erlaß aufgehoben, weil er eine Rechtsverordnung darstellt, die entgegen dem Gebot des §2 Abs1 litf des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, Bundesgesetzblatt 293 aus 1972,, nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden war.

Die Bescheide sind in Anwendung der gesetzwidrigen Verordnung ergangen. Es ist nach Lage der Fälle nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung des Erlasses für die Beschwerdeführerinnen (den Beschwerdeführer) nachteilig war und sie (ihn) in ihren (seinen) Rechten verletzt hat. Sie sind daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind jeweils 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.