RS Vwgh 2024/5/14 Ro 2024/16/0004

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.05.2024

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

ABGB §1090
ABGB §1091
GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z1
VwRallg

Beachte

Besprechung in:
Besprechung in: ÖStZ 11/2015, S. 269-277;
Besprechung in: taxlex 5/2025, S. 169;
Besprechung in: taxlex 5/25, S. 169 - 172;

Rechtssatz

§ 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG 1957 nimmt - wie sich aus dessen Wortlaut ergibt - nicht Bestandverträge - also auch Pachtverträge - im Generellen, sondern explizit (nur) "Verträge über die Miete von Wohnraum" von der Gebührenpflicht aus.Paragraph 33, TP 5 Absatz 4, Ziffer eins, GebG 1957 nimmt - wie sich aus dessen Wortlaut ergibt - nicht Bestandverträge - also auch Pachtverträge - im Generellen, sondern explizit (nur) "Verträge über die Miete von Wohnraum" von der Gebührenpflicht aus.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Bindung an den Wortlaut des Gesetzes VwRallg3/2/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2024160004.J10

Im RIS seit

18.06.2024

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2025

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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