RS Vwgh 2023/1/11 Ra 2021/20/0301

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Für die (soweit es die Dienstreise eines Beamten betrifft: genehmigte, aber im Fall des § 28 Abs. 2 GebAG 1975 stets zu ersetzende und somit auch - hier: für einen Dolmetscher - stets erlaubte) Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges ist in § 10 Abs. 2 RGV eine besondere Entschädigung in pauschaler Form vorgesehen, die nach § 10 Abs. 3 RGV betragsmäßig festgelegt ist. Wenn aber in § 10 Abs. 2 RGV eine "besondere Entschädigung" anstelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung vorgesehen ist, so gebührt diese besondere Entschädigung anstelle des Ersatzes der Kosten, die mit dieser Art der Beförderung notwendigerweise anfallen. Ein darüber hinausgehender Vergütungsanspruch besteht nicht, was im Besonderen für entrichtete Parkgebühren zu gelten hat (vgl. VwGH 11.8.1994, 94/12/0115).Für die (soweit es die Dienstreise eines Beamten betrifft: genehmigte, aber im Fall des Paragraph 28, Absatz 2, GebAG 1975 stets zu ersetzende und somit auch - hier: für einen Dolmetscher - stets erlaubte) Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges ist in Paragraph 10, Absatz 2, RGV eine besondere Entschädigung in pauschaler Form vorgesehen, die nach Paragraph 10, Absatz 3, RGV betragsmäßig festgelegt ist. Wenn aber in Paragraph 10, Absatz 2, RGV eine "besondere Entschädigung" anstelle der sonst in Betracht kommenden Reisekostenvergütung vorgesehen ist, so gebührt diese besondere Entschädigung anstelle des Ersatzes der Kosten, die mit dieser Art der Beförderung notwendigerweise anfallen. Ein darüber hinausgehender Vergütungsanspruch besteht nicht, was im Besonderen für entrichtete Parkgebühren zu gelten hat vergleiche VwGH 11.8.1994, 94/12/0115).