TE Vfgh Beschluss 1993/6/15 V5/93

1. B-VG Art. 89 heute
2. B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 89 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
6. B-VG Art. 89 gültig von 07.04.1964 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 59/1964
7. B-VG Art. 89 gültig von 19.12.1945 bis 06.04.1964 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
8. B-VG Art. 89 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 51/2012
2. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 129a gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg ist eine Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion anhängig, mit dem der Berufungswerber wegen Übertretung eines mittels Straßenverkehrszeichen kundgemachten Fahrverbotes am 31. März 1991, um 9.32 Uhr, bestraft wurde.römisch eins. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg ist eine Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion anhängig, mit dem der Berufungswerber wegen Übertretung eines mittels Straßenverkehrszeichen kundgemachten Fahrverbotes am 31. März 1991, um 9.32 Uhr, bestraft wurde.

Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg festzustellen, daß die "Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 2.11.1990, Zahl 1/06-79.359/90-15, mit der ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren an Sonn- und Feiertagen von 8 - 20 Uhr in der Innenstadt von Salzburg erlassen wurde, gesetzwidrig war". Der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg geht davon aus, daß er diese Verordnung in dem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden habe. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg festzustellen, daß die "Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 2.11.1990, Zahl 1/06-79.359/90-15, mit der ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren an Sonn- und Feiertagen von 8 - 20 Uhr in der Innenstadt von Salzburg erlassen wurde, gesetzwidrig war". Der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg geht davon aus, daß er diese Verordnung in dem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden habe.

2. Der Magistrat der Stadt Salzburg erstattete eine Äußerung, in der er insbesondere die Präjudizialität der angefochtenen Verordnung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg bezweifelt und die Zurückweisung, in eventu die Abweisung des Verordnungsprüfungsantrags begehrt.

II. Der Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg ist unzulässig.römisch zwei. Der Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg ist unzulässig.

1. Zur - zunächst zu prüfenden - Frage des Vorliegens der Prozeßvoraussetzungen sei vorausgeschickt, daß der Verfassungsgerichtshof nicht berechtigt ist, durch seine Entscheidung über die Präjudizialität den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an eine bestimmte Normenauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher der Antrag wegen mangelnder Präjudizialität nur dann zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, daß die - angefochtene - Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenates im Anlaßfall bildet (vgl. VfSlg. 4318/1962, 4644/1964, 5357/1966, 7999/1977, 8136/1977, 9284/1981). 1. Zur - zunächst zu prüfenden - Frage des Vorliegens der Prozeßvoraussetzungen sei vorausgeschickt, daß der Verfassungsgerichtshof nicht berechtigt ist, durch seine Entscheidung über die Präjudizialität den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an eine bestimmte Normenauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher der Antrag wegen mangelnder Präjudizialität nur dann zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, daß die - angefochtene - Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenates im Anlaßfall bildet vergleiche VfSlg. 4318/1962, 4644/1964, 5357/1966, 7999/1977, 8136/1977, 9284/1981).

2. Zur Beurteilung des dem Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahrens ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der angenommenen Verwaltungsübertretung heranzuziehen (vgl. auch VwSlg. 4074 A/1956; VwGH 1.10.1980, 1167/79). 2. Zur Beurteilung des dem Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahrens ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der angenommenen Verwaltungsübertretung heranzuziehen vergleiche auch VwSlg. 4074 A/1956; VwGH 1.10.1980, 1167/79).

Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht wurde die Verwaltungsübertretung am 31. März 1991, um 9.32 Uhr, begangen. Zum Tatzeitpunkt stand aber die Verordnung des Magistrats Salzburg vom 2. November 1990, Z1/06-79359/90-15, in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1991, Z9/03/79359/90/20, in Geltung.

Laut Aktenvermerk der Magistratsabteilung 6/04 vom 4. April 1991 wurde diese Verordnung durch Änderung der Zusatztafel am 23. März 1991 kundgemacht.

Es ist daher offenkundig unrichtig, daß der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg die von ihm angefochtene Verordnung vom 2. November 1990, Z1/06/79359/90/15, anzuwenden hat.

Der Verordnungsprüfungsantrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg war daher wegen mangelnder Präjudizialität der angefochtenen Verordnung als unzulässig zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.